Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der City Guide LLC
Die City Guide LLC (nachfolgend Auftragnehmer genannt) betreibt das gewerbliche Internetportal www.branchenfuehrer.online
Die Leistungen dieses Internetportals richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende, Freiberufler, Vereine, Ärzte, öffentliche Stellen wie z.B. Kommunen, Kirchen oder sonstige Selbstständige (nachfolgend Auftraggeber genannt) und dient der öffentlichen Darstellung und Empfehlung ihrer Unternehmung im Internet. Die Eintragung in das oben genannte Internetportal erfolgt behörden- und kammerunabhängig und ist ohne öffentlichen Auftrag.
Einträge
Die City Guide LLC bietet zwei verschiedene Eintragsarten in das Onlinebranchenbuch an.
Welche genauen Leistungen mit den jeweiligen Eintragungsarten verbunden sind, kann dem Menüpunkt „Ihr Eintrag“ unter www.branchenfuehrer.online/ihreintrag entnommen werden.
Grundeintrag / Basiseintrag
Der Grundeintrag / Basiseintrag kann nur online unter www.branchenfuehrer.online bestellt werden. Die Laufzeit des Grundeintrages / Basiseintrages ist unbegrenzt. Änderungswünsche hierfür müssen schriftlich per Email oder Fax erfolgen und werden binnen zehn Werktagen nach Kenntnisnahme der City Guide LLC umgesetzt.
Business Eintrag
Der kostenpflichtige Businesseintrag kann sowohl schriftlich per Post, Email oder Fax bestellt werden. Die Mindestlaufzeit des Businesseintrages beträgt zwei Jahre. Während der zweijährigen Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag nicht vorzeitig gekündigt werden. Es ist jedoch möglich jederzeit den Vertrag zum Ende der Mindestlaufzeit von zwei Jahren zu kündigen, danach kann der Vertrag jährlich gekündigt werden. Dieser verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht bis spätestens drei Monate vor Vertragsende schriftlich per Einschreiben, Fax oder Email gekündigt wird. Änderungswünsche für den Businesseintrag müssen schriftlich per Email oder Fax erfolgen und werden binnen zehn Werktagen nach Kenntnisnahme des Änderungswunsches umgesetzt.
Der Businesseintrag kostet jährlich 960€ netto. Der Gesamtpreis für die zweijährige Mindestlaufzeit des Businesseintrages beträgt 1920€ netto. Der Betrag für den Businesseintrag ist jährlich im Voraus zu entrichten.
Die Annahme des kostenpflichtigen Business Eintrages erfolgt mit der Unterschriftsleistung und der Rücksendung einer schriftlichen Offerte des Auftraggebers. Die Bestellung gilt mit Unterschriftsleistung als akzeptiert. Der Auftraggebende erklärt mit Annahme der Offerte, dass er sich ausreichend über die Leistungen bzw. Rechte und Pflichten informiert hat, sowie dass er berechtigt ist den Vertrag abzuschließen.
Die City Guide LLC gewährt ein freiwilliges 10-werktägiges Widerrufrecht beginnend mit der Unterschriftsleistung und Rücksendung der Offerte.
Der Vertrag gilt als erfüllt, wenn die City Guide LLC die Daten des Auftraggebers aufgenommen und unter www.branchenfuehrer.online veröffentlicht hat.
Rechte und Pflichten
Der Auftraggeber verpflichtet sich, der City Guide LLC bei der Erstellung seines Eintrags dahingehend zu unterstützen, dass er korrekte und möglichst vollständige Daten zu seiner Unternehmung übermittelt. Die Umsetzung und Publizierung der vom Auftraggeber übermittelten Daten erfolgt nach bestem Wissen des Auftragsnehmers. Die zur Erfüllung des Auftrages notwendigen und vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Vorlagen werden erfasst und für den Eintrag verarbeitet.
Die Datenbank der City Guide LLC beinhaltet kostenfreie sowie auch kostenpflichtige Eintragungen von Unternehmen, Selbstständigen, Freiberuflern, Ärzten, Vereinen, Ämtern, Behörden usw..
Kostenfreie sowie kostenpflichtige Eintragungen können ohne Angabe von Gründen von der City Guide LLC abgelehnt werden.
Nach erfolgter Eintragung und Publizierung hat der Auftragnehmer die Möglichkeit, in seinem Login-Bereich eine Beschreibung, ggf. Öffnungszeiten sowie Bilder hochzuladen. Er verpflichtet sich, nur solche Texte und Bilder zu verwenden, deren Urheber er selbst ist oder zu deren Nutzung und / oder Verwertung er uneingeschränkt berechtigt ist. Er trägt die Verantwortung dafür, dass die von Ihm übermittelten Texte und/oder Bilder keine Rechte Dritter verletzen.
Für die Dauer des Eintrags räumt der Auftraggeber der City Guide LLC das insoweit zeitlich begrenzte, einfache und kostenlose Recht zur Nutzung der übermittelten Bild- und Textvorlagen im Rahmen der Veröffentlichung seines Eintrages ein. Er gestattet, dass die eingestellten Inhalte, im Rahmen einer automatischen Anpassung an das zu speichernde Format oder das Anzeigeformat, ggf. bearbeitet werden. Verletzt der Auftraggeber eine der vorgenannten Vorgaben und wird die City Guide LLC daraufhin Ansprüchen Dritter ausgesetzt, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten frei. Nach Löschung des Eintrags werden diese Texte und Bilder gelöscht oder, für den Fall, dass sie wegen gesetzlicher Aufzeichnungspflichten nicht gelöscht werden können, offline gestellt und gesperrt.
Stellt sich nach Beauftragung heraus, dass vom Auftragnehmer zu Verfügung gestellte Daten, Texte, Bilder oder sonstige Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, ist die City Guide LLC berechtigt, die rechtswidrigen Teile oder falls eine teilweise Einschränkung nicht möglich ist, den gesamten Eintrag nicht weiter zu veröffentlichen. Es steht dem Auftraggeber frei, zur Fortführung seiner Eintragung rechtskonforme Vorlagen kostenfrei nachzuliefern.
Die City Guide LLC behält sich das Recht zur Änderung der Funktionsweise, des Layouts und / oder der Domainnamen ihrer Webseiten vor, soweit dies in einem für den Auftraggeber zumutbaren Rahmen erfolgt und der sonstige Vertragsinhalt und die Werbewirksamkeit der Eintragung hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Es ist dem Auftraggeber nicht gestattet, Datensätze des Internetportals für eigene Zwecke, oder für Dritte, z.B. im Rahmen einer gewerblichen Weiterverwertung, kommerziellen Auskunftserteilung, als Grundlage für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer- bzw. Adressverzeichnissen jeder Art und in jeder medialen Form, oder ähnlichen Zwecken, zu verwenden. Gleiches gilt für das Auslesen von Datensätzen dieses Portals zu den vorgenannten Zwecken.
Die City Guide LLC ist berechtigt, den Vertrag mit dem Auftraggeber oder die daraus resultierende Forderung gegenüber dem Auftraggeber an Dritte wie z.B. Forderungsmanagement, Anwaltskanzleien, Inkassobüros abzutreten oder zu übertragen, sofern solch ein Wechsel des Vertragspartners keine berechtigten Interessen des Auftraggebers beeinträchtigt oder zu einer Änderung der vertraglichen Leistung führen würde.
Haftung
Für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Daten und Bilder des Auftragsgebers übernimmt die City Guide LLC keine Haftung. Hierfür haftet der Auftraggeber. Gleichzeitig stellt der Auftraggeber die City Guide LLC von allen Urheber- und wettbewerbsrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei. Korrekturen fehlerhafter oder fehlender Angaben können wie oben erwähnt nur schriftlich erfolgen.
Schadensersatzansprüche gegen die City Guide LLC können nur bei grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers erhoben werden.
Der Vertrag ist auch dann vollumfänglich gültig, wenn der Auftraggeber den bestellten Eintrag nur teilweise oder gar nicht nutzt.
Das Online Branchenbuch der City Guide LLC erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da alle Eintragungen freiwillig sind.
Die Leistungen der City Guide LLC werden grundsätzlich ohne Unterbrechung angeboten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die sich dem Einflussbereich der City Guide LLC entziehen oder aufgrund von höherer Gewalt, nicht zu erreichen sind. Für eine tatsächlich ständige Verfügbarkeit der Leistungen kann technisch bedingt jedoch keine Gewähr übernommen werden. Ebenso kann nicht gewährleistet werden, dass das Internetportal jederzeit frei von technischen Mängeln, Störungen oder Beschränkungen sind. Die City Guide LLC wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich zu beheben versuchen. Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorher angekündigt. Für die notwendige Dauer der Durchführung von erforderlichen Wartungsarbeiten und Störungsbehebungen kann der Zugang zu dem Internetportal für einen zusammenhängenden Zeitraum von bis zu 24 Stunden ohne vorherige Benachrichtigung des Auftraggebers unterbrochen werden, ohne dass Ansprüche auf (anteilige) Rückvergütung von Kosten entstehen. Bei Unterbrechungen von mehr als 48 Stunden innerhalb eines Kalendermonates oder bei einer Verfügbarkeit von weniger als 99% im Jahresmittel, werden Ausfallzeiten an die Laufzeit als Verlängerungszeitraum angehängt.
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der City Guide LLC ihre Leistungserbringung erheblich erschweren oder unmöglich machen (z.B. behördliche Anordnungen oder Ausfall von Kommunikationsnetzen) hat die City Guide LLC auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Leistungspflichten der City Guide LLC ruhen bis zur Beseitigung solcher Hindernisse. Bei Ausfällen des Internetportals wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der City Guide LLC liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Kosten.
Datenschutz
Die Daten von Unternehmen werden gemäß § 26 BDSG elektronisch erfasst und gespeichert. Diese Daten sind für jeden Internetnutzer online zugänglich. Die Veröffentlichung erfolgt unter der Domain www.branchenfuehrer.online. Der Auftraggeber/Unterzeichner erklärt ausdrücklich, dass die Daten in dem Online Branchenbuch der City Guide LLC im Rahmen des Vertragsverhältnisses gespeichert und veröffentlich werden dürfen.
Der Auftraggebende willigt mit Unterzeichnung oder Registrierung ein, dass seine Daten für die Erfüllung des Vertrages gemäß Artikel 6 DSGVO verarbeitet werden dürfen.
Alle von der City Guide LLC verarbeiteten personenbezogenen Daten des Auftraggebers sowie sonstige im Rahmen des Vertragsverhältnisses übermittelten Daten und / oder Informationen, werden ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung und -abwicklung verwendet.
Die erhobenen Daten der Kunden werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Hiervon sind Übermittlungen im Falle rechtlicher Notwendigkeiten (Inkassounternehmen, Rechtsanwälte, Wirtschaftsauskunfteien, Behörden) ausgenommen.
Nutzungsbedingungen
Die Informationen auf dem Online-Branchenbuch der City Guide LLC werden mit größter Sorgfalt erstellt und verwaltet, es kann jedoch keine Gewähr für deren Vollständigkeit oder Eignung für bestimmte Verwendungszwecke übernommen werden. Die Nutzung der auf den Internetseiten zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf alleinige Gefahr des Nutzers.
Die City Guide LLC distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten und verknüpften Seiten, die von der Internetpräsenz der City Guide LLC erreichbar sind. Dies gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht die City Guide LLC als diejenige, die über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam werden, so sind die anderen von der Unwirksamkeit nicht betroffen. Für diesen Fall tritt eine Bestimmung einvernehmlich in Kraft, die wirtschaftlich und rechtlich der unwirksamen am nächsten kommt.
Eine mündliche Absprache zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bedarf immer der Schriftform.
Sind die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, wird als zusätzlicher Gerichtsstand, für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, der Geschäftssitz der City Guide LLC vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Vertragspartnern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben.
Im Falle der Ungültigkeit einer der vorstehenden Bestimmung, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige Bestimmung soll daher einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt werden, die dem ursprünglichen Zweck der Parteien wirtschaftlich am besten entspricht.
Es gilt das Recht des Bundesstaates Wyoming, der Vereinigten Staaten von Amerika.
